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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Nutzung des Bautronix-Portals (nachfolgend „Portal“) sowie sämtliche hierüber angebotenen Funktionen und Leistungen.
Diensteanbieter und Vertragspartner für die Portal-Leistungen ist:
Kevin Latta
Im Daubenthal 18, 41539 Dormagen, Deutschland
E-Mail: info@baupartner-polen.de
Telefon: +49 176 42716630
Umsatzsteuer: Gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer berechnet und ausgewiesen.
Die AGB gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Nutzungen des Portals durch registrierte Nutzer, insbesondere für:
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
Das Portal richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Unternehmer“). Eine Nutzung als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen. Mit Registrierung und Nutzung bestätigt der Nutzer, dass er bei Abschluss und Durchführung der Nutzung in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Der Anbieter ist berechtigt, geeignete Nachweise zur Unternehmereigenschaft anzufordern. Bei begründetem Verdacht einer Verbrauchernutzung kann der Anbieter die Nutzung des Portals vorübergehend einschränken oder den Zugang sperren.
In diesen AGB werden bestimmte Begriffe in einer einheitlichen Bedeutung verwendet. Soweit nachfolgend Begriffe nicht ausdrücklich definiert sind, richtet sich ihre Bedeutung nach dem allgemeinen Sprachgebrauch sowie der System- und Funktionslogik des Portals.
Diese Begriffsdefinitionen dienen der Klarstellung. Maßgeblich für den Umfang der Leistungen und Pflichten sind die jeweiligen Regelungen in den nachfolgenden Abschnitten sowie die im Portal bereitgestellten Informationen.
Der Anbieter stellt mit dem Portal eine webbasierte Plattform zur Verfügung, über die Auftraggeber und Subunternehmer im Rahmen der im Portal vorgesehenen Funktionen in Kontakt treten können. Diese AGB regeln ausschließlich das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Nutzer (nachfolgend „Nutzungsvertrag“).
Der Anbieter wird nicht Vertragspartner eines zwischen Auftraggeber und Subunternehmer zustande kommenden Vertrags (z. B. Werkvertrag, Dienstvertrag, Subunternehmervertrag). Der Anbieter übernimmt insbesondere keine Verantwortung für die Anbahnung, den Abschluss, die Durchführung oder die Abwicklung solcher Verträge.
Vertragsverhandlungen, Leistungsbeschreibungen, Preise, Fristen, Abnahmen, Gewährleistung/Haftung sowie sonstige Rechte und Pflichten aus der Zusammenarbeit vereinbaren Auftraggeber und Subunternehmer eigenverantwortlich.
Der Anbieter erbringt gegenüber den Nutzern insbesondere folgende Plattformleistungen (jeweils abhängig von Rolle, Berechtigungen und Status im Portal):
Der Anbieter kann Inhalte und Funktionen im Portal – soweit technisch und organisatorisch vorgesehen – prüfen, freigeben, einschränken oder ablehnen (z. B. Projekte, Dokumente/Uploads). Ein Anspruch auf Veröffentlichung, Sichtbarkeit oder Freischaltung bestimmter Inhalte besteht nicht.
Der Anbieter schuldet die Bereitstellung des Portals im Rahmen der technischen Möglichkeiten. Eine bestimmte Verfügbarkeit, ein bestimmter Erfolg (z. B. Projektgewinn, Vertragsabschluss) oder eine bestimmte Anzahl an Kontakten wird nicht geschuldet.
Zahlungen für kostenpflichtige Funktionen werden technisch über einen Zahlungsdienstleister (Stripe) abgewickelt. Details zu Entgelten, Zahlungsstatus, Rückabwicklung und ggf. weiteren Bedingungen ergeben sich aus den nachfolgenden Regelungen und den im Portal angezeigten Informationen.
Zur Nutzung wesentlicher Funktionen des Portals ist ein Nutzerkonto erforderlich. Die Registrierung und Nutzung ist ausschließlich Unternehmern vorbehalten (vgl. Ziffer 1.3).
Der Nutzer kann ein Nutzerkonto über die Registrierungsfunktion anlegen. Hierfür sind mindestens eine gültige E-Mail-Adresse, ein Name sowie ein Passwort erforderlich. Zusätzlich ist im Rahmen der Registrierung eine Rollen-/Kontenart auszuwählen („Auftraggeber“ oder „Subunternehmer“).
Für Auftraggeber kann die Angabe eines Unternehmensnamens erforderlich sein. Pro E-Mail-Adresse kann nur ein Nutzerkonto registriert werden.
Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm gemachten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß sind und hält sie während der Nutzungsdauer aktuell. Der Anbieter ist berechtigt, Registrierungen abzulehnen oder Nutzerkonten zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für unzutreffende Angaben, missbräuchliche Nutzung oder eine Nutzung entgegen Ziffer 1.3 bestehen.
Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (insbesondere Passwort) geheim zu halten, vor dem Zugriff Dritter zu schützen und nicht an Dritte weiterzugeben. Der Nutzer hat für angemessene Passwortsicherheit zu sorgen. Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung hat der Nutzer den Anbieter unverzüglich zu informieren und – soweit möglich – sein Passwort zu ändern.
Passwörter müssen die im Portal vorgesehenen Mindestanforderungen erfüllen (insbesondere eine Mindestlänge). Der Anbieter kann technische Schutzmaßnahmen einsetzen, um Missbrauch zu verhindern oder zu erschweren (z. B. vorübergehende Drosselung von Login- oder Registrierungsversuchen).
Für Handlungen, die über das Nutzerkonto vorgenommen werden, ist der Nutzer grundsätzlich verantwortlich, soweit er die Handlungen zu vertreten hat.
Die im Portal verfügbaren Funktionen sind rollenabhängig. Die Rolle wird bei der Registrierung bzw. durch die Zuordnung im Portal festgelegt. Auftraggeber können insbesondere Projekte einstellen und verwalten. Subunternehmer können insbesondere Projekte einsehen, Interessen übermitteln sowie – je nach gebuchten Funktionen – Kontakt-/Lead-Freischaltungen und Direktkontakt-Anfragen nutzen.
Der Anbieter ist berechtigt, Rollen- und Berechtigungsmodelle weiterzuentwickeln, sofern hierdurch die vertraglich geschuldete Plattformleistung im Wesentlichen erhalten bleibt. Ein Anspruch auf bestimmte Funktionen, Freischaltungen oder Reichweiten besteht nicht.
Der Nutzer kann im Portal Profil- und Kontaktdaten verwalten. Änderungen der E-Mail-Adresse können nur unter Einhaltung der im Portal vorgesehenen Anforderungen erfolgen (insbesondere Einmaligkeit der E-Mail-Adresse).
Eine Passwortänderung kann nur nach Eingabe des aktuellen Passworts erfolgen und kann an eine Bestätigung (z. B. Wiederholung des neuen Passworts) gekoppelt sein. Sofern das Portal eine Passwort-zurücksetzen-Funktion bereitstellt, kann der Nutzer diese nutzen, um den Zugang wiederherzustellen.
Optional kann der Nutzer ein Profilbild (Avatar) hochladen. Hierbei gelten die im Portal vorgesehenen Dateitypen und Größenbeschränkungen. Der Nutzer kann ein Profilbild außerdem entfernen.
Auftraggeber können im Portal Projekte einstellen und verwalten. Ein Projektbeschreibt insbesondere den Leistungsinhalt, den Einsatzort, den Zeitraum sowie ggf. Anforderungen und Kontaktinformationen.
Projekte können nur von Nutzern mit der Rolle „Auftraggeber“ erstellt werden. Ein Projekt wird dem im Portal hinterlegten Auftraggeber-Unternehmen zugeordnet.
Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass alle Projektangaben vollständig, wahrheitsgemäß, aktuell und rechtlich zulässig sind. Dies gilt insbesondere für Leistungsbeschreibungen, Anforderungen, Orts- und Zeitangaben sowie ggf. hinterlegte Kontaktinformationen.
Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass durch ein Projekt keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte) verletzt werden und dass keine rechtswidrigen Inhalte eingestellt werden.
Ein eingestelltes Projekt kann – je nach im Portal vorgesehenem Ablauf – vor der Veröffentlichung zunächst den Status „in Prüfung“ erhalten. Der Anbieter kann Projekte prüfen, freigeben, zur Änderung zurückstellen, ablehnen oder die Veröffentlichung unterlassen.
Ein Anspruch auf Freigabe, Veröffentlichung oder eine bestimmte Sichtbarkeit eines Projekts besteht nicht. Der Anbieter schuldet insbesondere keinen bestimmten Erfolg (z. B. eine bestimmte Anzahl an Interessen, Matches oder Vertragsabschlüssen).
Der Anbieter ist berechtigt, Projekte zu deaktivieren, zu schließen oder aus dem Portal zu entfernen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Rechtsverstöße, unzutreffende Angaben, missbräuchliche Nutzung oder sonstige Verstöße gegen diese AGB bestehen.
Der Auftraggeber kann Projekte im Rahmen der im Portal bereitgestellten Funktionen bearbeiten. Der Auftraggeber ist verpflichtet, wesentliche Änderungen (insbesondere Leistung, Termine, Ort oder Anforderungen) unverzüglich zu aktualisieren.
Der Auftraggeber kann ein Projekt nur löschen, sofern hierfür die im Portal vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind. Eine Löschung ist insbesondere ausgeschlossen, wenn für das Projekt bereits Matches oder Interessen vorliegen. In diesem Fall kann das Projekt im Portal – soweit vorgesehen – geschlossen bzw. deaktiviert werden; die Sichtbarkeit im Portal endet, während Projektdaten und Interaktionen ggf. zu Nachweis- und Abwicklungszwecken gespeichert bleiben.
Subunternehmer können im Rahmen der im Portal bereitgestellten Funktionalitäten ihr Interesse an einem Projekt bekunden (nachfolgend „Interesse“). Ein Interesse dient ausschließlich der Kontaktanbahnung zwischen Auftraggeber und Subunternehmer über das Portal.
Durch die Abgabe eines Interesses kommt weder ein Vertrag zwischen Auftraggeber und Subunternehmer zustande noch schuldet der Anbieter eine erfolgreiche Vermittlung oder einen bestimmten Erfolg.
Ein Interesse kann nur für Projekte abgegeben werden, die im Portal für die Rolle„Subunternehmer“ sichtbar sind (insbesondere nur für veröffentlichte und nicht geschlossene Projekte).
Der Anbieter kann die Sichtbarkeit von Projekten, die Möglichkeit zur Abgabe von Interessen sowie die Auswahl der im Portal dargestellten Inhalte aus sachlichen Gründen (z. B. Status, technische Verfügbarkeit, Prüfprozesse, Missbrauchsprävention) einschränken. Ein Anspruch auf Sichtbarkeit oder Abgabemöglichkeit besteht nicht.
Das Interesse wird über die im Portal vorgesehene Funktion an den Auftraggeber übermittelt. Optional kann eine Nachricht mitgesendet werden; diese ist in der Länge begrenzt.
Pro Subunternehmer-Unternehmen ist für ein Projekt grundsätzlich nur die Abgabe eines Interesses möglich. Mehrfachabgaben für dasselbe Projekt sind systemseitig ausgeschlossen.
Der Subunternehmer ist verpflichtet, bei der Abgabe eines Interesses ausschließlich zutreffende, vollständige und rechtlich zulässige Angaben zu machen und keine Rechte Dritter zu verletzen (insbesondere keine Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte).
Insbesondere dürfen über ein Interesse oder eine beigefügte Nachricht keine rechtswidrigen Inhalte, Werbung/Spam, beleidigende Inhalte oder vertrauliche Informationen Dritter ohne Berechtigung übermittelt werden.
Auftraggeber sind nicht verpflichtet, auf Interessen zu reagieren. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass ein Interesse zu einem Kontakt, einer Beauftragung oder zu einem Vertragsschluss führt.
Der Anbieter kann Interessen aus sachlichen Gründen (z. B. bei konkreten Anhaltspunkten für Missbrauch oder Rechtsverstöße) zurückweisen, nicht weiterleiten oder die Nutzung der Funktion einschränken.
Das Portal stellt Subunternehmern eine kostenpflichtige Funktion zur Verfügung, um für ein konkretes Projekt die im Portal hinterlegten Kontaktdaten des Auftraggebers freizuschalten (nachfolgend „Kontaktfreischaltung“ bzw. „Lead-Unlock“).
Die Kontaktfreischaltung ist eine rein technische Portal-Funktion. Der Anbieter schuldet weder die erfolgreiche Kontaktaufnahme noch eine Beauftragung oder einen Vertragsschluss.
Die Kontaktfreischaltung ist nur für Projekte möglich, die im Portal für die Rolle„Subunternehmer“ sichtbar sind (insbesondere nur für veröffentlichte und nicht geschlossene Projekte).
Die Kontaktfreischaltung kann projektbezogen begrenzt sein (z. B. durch eine maximale Anzahl an Freischaltungen). Ist die Freischaltung für ein Projekt nicht (mehr) verfügbar, kann sie nicht durchgeführt werden.
Pro Subunternehmer-Unternehmen ist die Kontaktfreischaltung für dasselbe Projekt grundsätzlich nur einmal möglich. Eine erneute Freischaltung ist nicht erforderlich, sofern bereits eine Freischaltung vorliegt.
Die Kontaktfreischaltung erfolgt über den im Portal bereitgestellten Bestell- und Zahlungsprozess. Die jeweils geltenden Preise und die Währung werden im Portal angezeigt.
Die Zahlungsabwicklung erfolgt technisch über einen externen Zahlungsdienstleister (Stripe). Eine Kontaktfreischaltung wird erst wirksam, wenn die Zahlung erfolgreich abgeschlossen und die Freischaltung im Portal systemseitig verbucht wurde.
Bei abgebrochener, fehlgeschlagener oder nicht abgeschlossener Zahlung entsteht kein Anspruch auf Kontaktfreischaltung.
Nach erfolgreicher Kontaktfreischaltung werden dem Subunternehmer die im Portal für das jeweilige Projekt hinterlegten Kontaktdaten (z. B. Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) sichtbar gemacht.
Soweit im Portal vorgesehen, kann die Kontaktfreischaltung zudem die Nutzung der Kommunikationsfunktionen im Zusammenhang mit dem freigeschalteten Projekt ermöglichen.
Auftraggeber sind für die Richtigkeit und Aktualität der von ihnen hinterlegten Kontaktdaten verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Erreichbarkeit oder die tatsächliche Reaktionsbereitschaft des Auftraggebers.
Der Anbieter kann die Kontaktfreischaltung aus sachlichen Gründen (z. B. bei konkreten Anhaltspunkten für Missbrauch oder Rechtsverstöße) ablehnen, rückgängig machen oder die Nutzung der Funktion einschränken; weitergehende Regelungen zu Entgelten und Rückerstattung bleiben unberührt.
Das Portal stellt Auftraggebern eine kostenpflichtige Funktion zur Verfügung, um im Zusammenhang mit einem konkreten Projekt gezielt Direktkontakt-Anfragen an ausgewählte Subunternehmer zu richten (nachfolgend „Direktkontakt“).
Der Direktkontakt ist eine technische Portal-Funktion zur Anbahnung einer Kommunikation. Der Anbieter schuldet insbesondere nicht, dass ein Subunternehmer auf eine Direktkontakt-Anfrage reagiert, dass eine Kontaktaufnahme zustande kommt oder dass ein Vertrag zwischen Auftraggeber und Subunternehmer geschlossen wird.
Der Direktkontakt wird im Portal paketweise angeboten. Ein Direktkontakt-Paket ermöglicht es, Direktkontakt-Anfragen an eine definierte Anzahl ausgewählter Subunternehmer zu richten (nachfolgend „Paketgröße“). Die jeweils verfügbaren Paketgrößen, Preise und die Währung werden im Portal angezeigt.
Im Rahmen des Bestellprozesses wählt der Auftraggeber Subunternehmer aus. Die Anzahl der ausgewählten Subunternehmer muss der Paketgröße entsprechen; andernfalls kann der Bestellvorgang nicht abgeschlossen werden.
Der Anbieter kann die Auswahl/Verfügbarkeit der Direktkontakt-Funktion aus sachlichen Gründen einschränken, insbesondere wenn die maximale Anzahl von Direktkontakten für ein Projekt erreicht ist oder wenn ein Subunternehmer im Portal nicht (mehr) verfügbar ist.
Die Buchung eines Direktkontakt-Pakets erfolgt über den im Portal bereitgestellten Bestell- und Zahlungsprozess. Die Zahlungsabwicklung erfolgt technisch über einen externen Zahlungsdienstleister (Stripe).
Direktkontakt-Anfragen werden systemseitig erst erzeugt, wenn die Zahlung erfolgreich abgeschlossen und die Buchung im Portal verbucht wurde. Bei abgebrochener, fehlgeschlagener oder nicht abgeschlossener Zahlung entsteht kein Anspruch auf die Erstellung von Direktkontakt-Anfragen.
Nach erfolgreicher Buchung werden für die ausgewählten Subunternehmer Direktkontakt-Anfragen im Portal erzeugt. Subunternehmer können eine Direktkontakt-Anfrage im Portal annehmen oder ablehnen.
Direktkontakt-Anfragen können – abhängig von der im Portal vorgesehenen Konfiguration – nach Ablauf einer Frist verfallen (nachfolgend „Verfall“). Nach Verfall ist eine Annahme der Direktkontakt-Anfrage nicht mehr möglich.
Eine Reaktion des Subunternehmers kann nicht garantiert werden. Insbesondere besteht kein Anspruch darauf, dass eine Direktkontakt-Anfrage innerhalb einer bestimmten Zeit angenommen wird.
Subunternehmer sind nicht verpflichtet, Direktkontakt-Anfragen anzunehmen. Eine Ablehnung ist jederzeit möglich. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Entscheidung des Subunternehmers.
Der Anbieter kann Direktkontakt-Anfragen oder die Nutzung der Funktion aus sachlichen Gründen einschränken (z. B. bei Anhaltspunkten für Missbrauch oder Rechtsverstöße).
Wird eine Direktkontakt-Anfrage angenommen, werden dem Auftraggeber im Portal die beim Subunternehmer hinterlegten Kontaktdaten sichtbar gemacht (z. B. Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer), soweit diese im Portal hinterlegt sind.
Darüber hinaus kann die Annahme einer Direktkontakt-Anfrage im Portal systemseitig weitere Zugriffsberechtigungen auslösen (z. B. die Freischaltung projektbezogener Kommunikations- oder Dokumentenfunktionen), soweit dies im Portal vorgesehen ist.
Der Direktkontakt kann projektbezogen mengenmäßig begrenzt sein (z. B. maximale Anzahl freigeschalteter Direktkontakte pro Projekt). Ist das Limit erreicht, ist die Funktion für das betroffene Projekt nicht (mehr) verfügbar.
Direktkontakt-Pakete sind projektbezogen. Eine nachträgliche Ersetzung ausgewählter Subunternehmer ist systemseitig grundsätzlich nicht vorgesehen.
Weitergehende Regelungen zu Entgelten, Stornierung und Rückerstattung bleiben unberührt und richten sich nach den einschlägigen Bestimmungen dieser AGB.
Soweit im Portal vorgesehen, können Auftraggeber und Subunternehmer über eine Nachrichtenfunktion (nachfolgend „Chat“) miteinander kommunizieren.
Der Chat ist eine technische Portal-Funktion. Der Anbieter stellt lediglich die Möglichkeit zur Übermittlung und Anzeige von Nachrichten im Portal bereit; der Anbieter ist nicht Partei der Kommunikation zwischen den Nutzern.
Die Nutzung des Chats ist nur im Zusammenhang mit einem konkreten Projekt und einer im Portal dokumentierten Freischaltung möglich (z. B. durch eine Kontaktfreischaltung/Lead-Unlock oder eine angenommene Direktkontakt-Anfrage), soweit das Portal die Chat-Funktion hierfür vorsieht.
Nachrichten sind nur für die jeweils berechtigten Nutzer/Unternehmen sichtbar. Der Anbieter kann Zugriffe technisch beschränken und unberechtigte Zugriffsversuche zurückweisen.
Nachrichten können im Portal ausschließlich innerhalb eines freigeschalteten Projekt-Kontexts erstellt und abgerufen werden. Eine Nachricht muss einen Inhalt enthalten; die Länge einzelner Nachrichten ist systemseitig begrenzt (maximal 4.000 Zeichen).
Der Nutzer ist für sämtliche von ihm im Chat übermittelten Inhalte allein verantwortlich. Es ist untersagt, rechtswidrige Inhalte zu verbreiten, Dritte zu beleidigen, Spam zu versenden oder Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte) zu verletzen.
Das Portal kann den Zeitpunkt der letzten Einsichtnahme in den Chat im jeweiligen Projekt-Kontext speichern, um den Nutzern den Status „gelesen/ungelesen“ bzw. die Aktualität von Nachrichten anzuzeigen.
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die jederzeitige Verfügbarkeit des Chats oder die ununterbrochene technische Zustellung von Nachrichten. Insbesondere können Nachrichten aufgrund technischer Störungen, Wartungsarbeiten oder Einschränkungen der Plattform vorübergehend nicht verfügbar sein.
Nachrichten werden im Portal gespeichert. Die Speicherdauer richtet sich nach den technischen und rechtlichen Vorgaben des Portals sowie den jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen.
Bei konkreten Anhaltspunkten für Missbrauch oder Rechtsverstöße ist der Anbieter berechtigt, die Nutzung des Chats zu beschränken, einzelne Nachrichten im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zu sperren oder weitere geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
Soweit im Portal vorgesehen, können Subunternehmer Dokumente/Dateien (nachfolgend „Dokumente“) in das Portal hochladen. Dokumente dienen insbesondere dem Nachweis von Qualifikationen, Bescheinigungen oder sonstigen unternehmensbezogenen Angaben und können – abhängig von Status und Zugriffsberechtigung – im Portal angezeigt und heruntergeladen werden.
Es dürfen ausschließlich die im Portal/Upload-Prozess zugelassenen Dateiformate hochgeladen werden. Derzeit sind dies insbesondere PDF sowie Bilddateien(z. B. JPG/JPEG/PNG). Die Dateigröße einzelner Uploads ist systemseitig begrenzt (derzeit maximal 10 MB pro Datei).
Der Nutzer hat vor dem Upload sicherzustellen, dass Dokumente frei von Schadsoftware sind und keine sonstigen technischen Beeinträchtigungen (z. B. defekte Dateien) verursachen.
Nach dem Upload werden Dokumente im Portal zunächst als eingereicht/hochgeladen geführt und können – soweit im Portal vorgesehen – einer Prüfung unterzogen werden. Der Anbieter kann Dokumente aus sachlichen Gründen prüfen, freigeben, ablehnen, sperren oder als abgelaufen kennzeichnen (z. B. bei fehlenden Angaben, Unlesbarkeit, Verdacht auf Missbrauch oder Rechtsverstößen).
Eine Prüfung oder Freigabe bedeutet keine Bestätigung der Echtheit, inhaltlichen Richtigkeit oder rechtlichen Zulässigkeit der Dokumente.
Ein Anspruch auf eine bestimmte Prüfung, eine Freigabe oder eine bestimmte Sichtbarkeit von Dokumenten besteht nicht.
Soweit im Portal vorgesehen, können Subunternehmer für Dokumente zusätzliche Angaben hinterlegen (z. B. Gültigkeitsdatum, Notizen). Diese Angaben dienen ausschließlich der Darstellung im Portal und entbinden den Nutzer nicht von der Pflicht zur Richtigkeit.
Dokumente sind nur für berechtigte Nutzer sichtbar. Auftraggeber können Dokumente eines Subunternehmers im Portal grundsätzlich nur dann einsehen oder herunterladen, wenn (i) das jeweilige Dokument im Portal als freigegebengekennzeichnet ist und (ii) für den Auftraggeber eine entsprechende Zugriffsberechtigung im Portal besteht (insbesondere nach einer erfolgten Kontaktfreischaltung/Lead-Unlock oder einem angenommenen Direktkontakt).
Der Anbieter ist berechtigt, Zugriffe technisch zu beschränken und unberechtigte Zugriffsversuche zurückzuweisen.
Der Nutzer ist allein verantwortlich für sämtliche von ihm hochgeladenen Dokumente, einschließlich deren Inhalte, Aktualität, Vollständigkeit und rechtlicher Zulässigkeit. Der Nutzer sichert insbesondere zu, dass er zur Nutzung und Weitergabe der hochgeladenen Inhalte berechtigt ist und keine Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, Geschäftsgeheimnisse oder Datenschutzrechte) verletzt.
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität oder Eignung von Dokumenten und ist nicht verpflichtet, deren Inhalte inhaltlich zu verifizieren.
Dokumente werden im Portal gespeichert. Der Nutzer hat eigene Sicherungskopien seiner Dokumente vorzuhalten. Der Anbieter schuldet keine dauerhafte Verfügbarkeit einzelner Dokumente oder eine jederzeitige Abrufbarkeit.
Bei konkreten Anhaltspunkten für Rechtsverstöße, Missbrauch oder Sicherheitsrisiken ist der Anbieter berechtigt, Dokumente zu sperren, zu entfernen oder den Zugriff darauf zu beschränken. Weitergehende Regelungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
Die Nutzung des Portals kann – abhängig von der jeweiligen Funktion – entgeltpflichtig sein. Entgeltpflichtige Leistungen sind insbesondere die Freischaltung von Kontaktdaten(Lead-Unlock) sowie der Direktkontakt (Direktkontakt-Paket). Maßgeblich sind jeweils die im Portal im Zeitpunkt der Bestellung angezeigten Preise und Leistungsbeschreibungen.
Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Hierzu wird der Nutzer im Rahmen des Bestellprozesses auf eine von Stripe bereitgestellte Zahlungsabwicklung geführt bzw. es werden Stripe-Zahlungsfunktionen eingebunden.
Für die Abwicklung gelten ergänzend die Bedingungen und Datenschutzinformationen von Stripe. Der Anbieter speichert im Portal technisch notwendige Transaktionsdaten (z. B. Transaktions-/Vorgangskennung und Status), um die Leistungserbringung (z. B. Freischaltung) durchführen zu können.
Der Zahlungsanspruch entsteht, sobald der Nutzer im Portal den kostenpflichtigen Vorgang bestätigt (z. B. Lead-Freischaltung oder Direktkontakt-Paket).
Die Freischaltung bzw. Bereitstellung der entgeltpflichtigen Funktion erfolgt grundsätzlicherst nach erfolgreicher Zahlungsbestätigung. Solange der Zahlungsstatus noch nicht erfolgreich ist (z. B. „ausstehend“, „fehlgeschlagen“ oder „abgebrochen“), besteht kein Anspruch auf Freischaltung.
Schlägt eine Zahlung fehl oder wird sie abgebrochen, wird die Leistung nicht freigeschaltet. Der Nutzer kann den Zahlungsvorgang erneut anstoßen. Der Anbieter ist berechtigt, zur Vermeidung von Doppelbelastungen einen bereits gestarteten Zahlungsvorgang – soweit technisch möglich – wiederzuverwenden.
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass bestimmte Zahlungsarten jederzeit verfügbar sind. Verfügbarkeit und Annahme von Zahlungsarten richten sich nach den Vorgaben von Stripe sowie der jeweiligen Bank/des Zahlungsanbieters des Nutzers.
Zahlungen werden grundsätzlich in der im Portal angegebenen Währung abgewickelt (derzeit regelmäßig EUR). Bei Direktkontakt-Paketen kann sich der Gesamtpreis anhand der Anzahl der ausgewählten Subunternehmer und der im Portal dargestellten Preisstaffel („Preis pro Kontakt“) ergeben.
Stripe kann dem Nutzer Zahlungsbestätigungen/Belege (z. B. per E-Mail) zur Verfügung stellen. Für die Zustellung ist insbesondere die im Portal hinterlegte Kontakt-E-Mail-Adresse maßgeblich.
Die nachfolgenden Regelungen gelten für entgeltpflichtige Portal-Funktionen (insbesondere Lead-Unlocks sowie Direktkontakt-Pakete). Es handelt sich um Leistungen im B2B-Bereich.
Ein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher findet auf den Nutzungsvertrag und die entgeltpflichtigen Portal-Funktionen keine Anwendung, da die Nutzung ausschließlich Unternehmern vorbehalten ist (vgl. Ziffer 1.3).
Solange ein Zahlungsvorgang nicht erfolgreich abgeschlossen und die entgeltpflichtige Funktion nicht im Portal verbucht wurde, entsteht kein Anspruch auf Freischaltung. Der Nutzer kann einen Zahlungsprozess insbesondere dadurch abbrechen, dass er ihn nicht fortsetzt.
Der Anbieter ist berechtigt, ausstehende oder nur vorläufig autorisierte Zahlungsvorgänge nach Ablauf technischer Fristen zu stornieren (z. B. wenn eine Autorisierung nicht fristgerecht bestätigt oder abgeschlossen wird).
Nach erfolgreichem Abschluss der Zahlung und systemseitiger Verbuchung/Freischaltung handelt es sich regelmäßig um eine sofort erbrachte digitale Leistung. Eine Rückerstattung erfolgt daher grundsätzlich nicht.
Unberührt bleiben zwingende gesetzliche Ansprüche. Darüber hinaus kann der Anbieter im Einzelfall aus Kulanz eine (Teil-)Erstattung vornehmen, etwa bei eindeutigem technischen Fehler (z. B. wenn die entgeltpflichtige Funktion objektiv nicht oder nicht vollständig nutzbar ist), Doppelbelastung oder nachweisbarer Fehlbuchung. Statt einer (Teil-)Erstattung kann der Anbieter im Einzelfall auch eine Gutschrift oder eine anderweitige Kompensation anbieten. Eine Kulanzleistung begründet keinen Anspruch für die Zukunft.
Soweit eine Rückerstattung erfolgt, erfolgt diese grundsätzlich über den Zahlungsweg bzw. das Zahlungsmittel, das der Nutzer im Rahmen von Stripe verwendet hat.
Der Nutzer ist verpflichtet, Fragen oder Beanstandungen zu Zahlungen zunächst über die im Portal vorgesehenen Kontaktwege an den Anbieter zu richten, bevor er eine Rückbelastung (Chargeback) gegenüber seinem Zahlungsanbieter veranlasst.
Veranlasst der Nutzer eine Rückbelastung, kann der Anbieter bis zur Klärung den Zugang zum Nutzerkonto oder zu einzelnen Funktionen vorübergehend einschränken (vgl. Ziffer 14). Der Anbieter behält sich vor, im Falle unberechtigter Rückbelastungen entstandene Kosten und Gebühren sowie offene Entgelte geltend zu machen.
Soweit eine Zahlung rückabgewickelt wird (z. B. Rückerstattung oder Rückbelastung), gilt die betroffene entgeltpflichtige Funktion als nicht (mehr) bezahlt. Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zu der betroffenen Leistung zu beschränken, soweit dies technisch möglich und zur Vermeidung weiterer Nachteile erforderlich ist.
Der Nutzer ist verpflichtet, das Portal ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, dieser AGB sowie der im Portal dargestellten Funktionalitäten zu nutzen. Der Nutzer hat jede missbräuchliche Nutzung zu unterlassen.
Der Nutzer ist verpflichtet,
Es ist untersagt, über das Portal Inhalte zu übermitteln, einzustellen oder bereitzustellen, die rechtswidrig sind oder Rechte Dritter verletzen. Dies gilt insbesondere für Inhalte, die
Dem Nutzer ist es untersagt,
Bei der Nutzung von Chat-/Nachrichtenfunktionen sowie bei Projektinteraktionen (z. B. Interessen, Direktkontakt-Anfragen) hat der Nutzer insbesondere darauf zu achten, keine rechtswidrigen Inhalte, unzulässige Werbung, Spam oder irreführenden Angaben zu übermitteln. Der Nutzer ist verpflichtet, die Kommunikation sachlich und respektvoll zu führen.
Bei Uploads von Dokumenten gelten ergänzend die Regelungen in Ziffer 10. Der Nutzer hat insbesondere sicherzustellen, dass Dokumente keine Schadsoftware enthalten und dass er zur Nutzung, Speicherung und Weitergabe der Inhalte im Rahmen des Portals berechtigt ist.
Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Anbieter wegen der vom Nutzer im Portal bereitgestellten Inhalte oder wegen einer rechtswidrigen Nutzung des Portals geltend gemacht werden, soweit der Nutzer die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Der Anbieter wird den Nutzer über entsprechende Ansprüche unverzüglich informieren und ihm – soweit rechtlich möglich – Gelegenheit zur angemessenen Mitwirkung geben.
Der Anbieter ist berechtigt, nach pflichtgemäßem Ermessen Maßnahmen zu ergreifen, soweit dies erforderlich ist, um Verstöße gegen diese AGB oder gegen gesetzliche Vorschriften zu unterbinden, Missbrauch zu verhindern oder die Sicherheit und Integrität des Portals zu gewährleisten. Dies kann insbesondere die (vorübergehende) Einschränkung einzelner Funktionen, die Sperrung des Nutzerkontos sowie die Beendigung des Nutzungsvertrags umfassen.
Der Anbieter kann den Zugang zum Portal oder zu einzelnen Funktionen vorübergehend ganz oder teilweise einschränken oder sperren, wenn
Soweit zumutbar und unter Berücksichtigung der Umstände (insbesondere bei drohenden Schäden, Sicherheitsvorfällen oder einer Gefahr im Verzug) wird der Anbieter den Nutzer über wesentliche Einschränkungen informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. In dringenden Fällen kann die Information auch nachträglich erfolgen.
Neben einer Sperrung oder Einschränkung kann der Anbieter im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten insbesondere
Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann vom Nutzer grundsätzlich jederzeit beendet werden, indem der Nutzer sein Nutzerkonto über die im Portal vorgesehene Funktion zur Kontolöschung löscht.
Der Anbieter kann den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer wiederholt oder schwerwiegend gegen diese AGB verstößt, rechtswidrige Inhalte bereitstellt, missbräuchliche Handlungen vornimmt oder wenn eine Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses für den Anbieter aus Sicherheits- oder Integritätsgründen unzumutbar ist. Eine vorherige Abmahnung erfolgt – soweit angemessen und zumutbar – insbesondere bei wiederholbaren Pflichtverstößen.
Im Falle einer Sperrung, Einschränkung oder Kündigung kann der Nutzer das Portal bzw. einzelne Funktionen ganz oder teilweise nicht mehr nutzen. Ein Anspruch auf Aufrechterhaltung bestimmter Funktionen, Freischaltungen oder Zugriffsberechtigungen besteht nicht.
Bereits entstandene Zahlungsansprüche, offene Abrechnungen sowie Regelungen zu Entgelten, Rückerstattung, Rückbelastungen und Rückabwicklungen bleiben unberührt (vgl. Ziffern 11 und 12).
Die Kontolöschung kann im Portal ausgelöst werden. Aus Sicherheitsgründen ist hierfür eine Bestätigung erforderlich (insbesondere Eingabe des Passworts und ausdrückliche Bestätigung). Mit Abschluss der Kontolöschung wird das Nutzerkonto aus dem Portal-System entfernt, die aktive Sitzung wird beendet und ein ggf. hinterlegtes Profilbild (Avatar) wird entfernt.
Der Nutzer kann vor der Kontolöschung eine Datenexport-Funktion nutzen (z. B. Export im JSON-Format). Der Nutzer hat eigenverantwortlich sicherzustellen, dass vor einer Kontolöschung alle benötigten Informationen (z. B. Projektdaten, Kommunikation, Dokumente) gesichert wurden, soweit diese für den Nutzer von Bedeutung sind.
Die Kontolöschung betrifft den Zugang zum Portal und die Kontostruktur. Darüber hinaus können einzelne Daten – soweit und solange dies erforderlich ist – aufgrund gesetzlicher Pflichten, zur Abwicklung offener Vorgänge (z. B. Zahlungen, Rückabwicklungen) oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen gespeichert bleiben (vgl. Ziffer 17).
Nutzer können im Portal Inhalte einstellen, übermitteln oder hochladen (nachfolgend „Inhalte“), insbesondere Projektangaben, Unternehmens-/Profilangaben, Nachrichten (Chat) sowie Dokumente/Uploads. Der Anbieter macht sich Inhalte nicht zu eigen und führt – soweit in diesen AGB nicht ausdrücklich geregelt – keine inhaltliche redaktionelle Kontrolle durch.
Der Nutzer bleibt Rechteinhaber seiner Inhalte. Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, dass er über sämtliche erforderlichen Rechte (z. B. Urheber-, Nutzungs-, Persönlichkeits-, Markenrechte) verfügt, um Inhalte im Portal bereitzustellen, und dass durch Inhalte keine Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzt werden.
Soweit dies für den Betrieb des Portals und die Erbringung der Portal-Funktionen erforderlich ist, räumt der Nutzer dem Anbieter an den von ihm eingestellten Inhalten ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein. Dieses gilt für die Dauer der Vertragsbeziehung sowie – soweit erforderlich – für den Zeitraum, in dem Inhalte nach Ziffer 17 aus rechtlichen Gründen gespeichert werden müssen. Es umfasst insbesondere das Recht,
Der Anbieter ist berechtigt, zur technischen Leistungserbringung Dienstleister einzusetzen (z. B. Hosting/Storage). Der Einsatz von Dienstleistern als Erfüllungsgehilfen stellt keine Übertragung der Nutzungsrechte dar, soweit der Dienstleister die Inhalte ausschließlich zur technischen Leistungserbringung für den Anbieter verarbeitet. Eine darüberhinausgehende Nutzung der Inhalte zu eigenen werblichen Zwecken des Anbieters erfolgt nicht ohne eine gesonderte Vereinbarung bzw. Einwilligung.
Inhalte werden im Portal zweckgebunden verarbeitet und angezeigt. Die Sichtbarkeit richtet sich nach Rolle, Status und Zugriffsberechtigungen im Portal (z. B. Projektfreigabe, Kontaktfreischaltung/Lead-Unlock, Direktkontakt, Dokumentenfreigabe). Es kann technisch erforderlich sein, Inhalte vorübergehend in Systemprotokollen, Caches oder Sicherungskopien vorzuhalten. Näheres zu Aufbewahrung und Datenschutz ergibt sich aus Ziffer 17 und der Datenschutzerklärung.
Bei konkreten Anhaltspunkten für Rechtsverstöße, Missbrauch oder Sicherheitsrisiken ist der Anbieter berechtigt, Inhalte ganz oder teilweise zu sperren, zu entfernen oder deren Sichtbarkeit einzuschränken. Der Anbieter kann vom Nutzer geeignete Nachweise verlangen, dass der Nutzer zur Nutzung und Bereitstellung der Inhalte berechtigt ist.
Das Portal, die zugrunde liegende Software, Gestaltung, Marken und Datenbanken sind urheber- bzw. leistungsschutzrechtlich geschützt. Der Nutzer erhält hieran keine Rechte, die über das zur vertragsgemäßen Nutzung des Portals erforderliche Maß hinausgehen.
Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen keine Einschränkungen ergeben. Die Regelungen dieser Ziffer 16 gelten für sämtliche Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche, unabhängig vom Rechtsgrund (insbesondere Pflichtverletzung, Delikt, vorvertragliche Pflichtverletzung) und auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
Der Anbieter haftet unbeschränkt:
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
In diesen Fällen ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Der Anbieter haftet nicht für Inhalte, Angaben oder Erklärungen, die Nutzer im Portal einstellen, übermitteln oder hochladen (z. B. Projektangaben, Profile, Nachrichten, Dokumente/Uploads), sowie nicht für das Verhalten von Nutzern. Dies gilt insbesondere für:
Unberührt bleiben Ansprüche, soweit der Anbieter eine Pflichtverletzung zu vertreten hat oder eine Haftung zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist.
Der Anbieter schuldet die Bereitstellung des Portals im Rahmen der technischen Möglichkeiten. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für eine bestimmte Verfügbarkeit, ununterbrochene Nutzbarkeit oder fehlerfreie Funktion des Portals.
Eine Haftung für Störungen oder Unterbrechungen ist – soweit gesetzlich zulässig – insbesondere ausgeschlossen, soweit diese auf Umständen beruhen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. Ausfälle von Kommunikationsnetzen, Hosting-/Infrastrukturdienstleistern, höherer Gewalt, notwendige Wartungsarbeiten, sicherheitsbedingte Maßnahmen).
Soweit Zahlungen über einen externen Zahlungsdienstleister (Stripe) abgewickelt werden, erfolgt die Zahlungsabwicklung im technischen Verantwortungsbereich dieses Zahlungsdienstleisters. Der Anbieter haftet nicht für Störungen, Verzögerungen oder Fehlfunktionen, die im Verantwortungsbereich des Zahlungsdienstleisters liegen, soweit gesetzlich zulässig.
Der Nutzer ist verpflichtet, erforderliche Datensicherungen und Backups selbst vorzunehmen sowie Inhalte und Informationen, die für ihn geschäftlich oder rechtlich relevant sind, eigenverantwortlich zu sichern (z. B. Projektdaten, Kommunikation, Dokumente/Uploads).
Bei einem vom Anbieter zu vertretenden Datenverlust haftet der Anbieter bei einfacher Fahrlässigkeit nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer, angemessener Datensicherung durch den Nutzer für die Wiederherstellung typischerweise erforderlich wäre.
Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden (insbesondere entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, reine Vermögensschäden, Produktionsausfall, Betriebsunterbrechung) ausgeschlossen.
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Einzelheiten zu Art, Umfang, Zwecken, Rechtsgrundlagen, Empfängern und Speicherdauer der Datenverarbeitung sowie zu den Rechten der Betroffenen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, die im Portal abrufbar ist.
Soweit im Portal ein separater Link zur Datenschutzerklärung bereitgestellt wird, gilt dieser Link als maßgebliche Fundstelle. Sofern verfügbar, kann die Datenschutzerklärung unter /datenschutz eingesehen werden.
Im Rahmen der Portalnutzung werden – abhängig von Rolle, Status und genutzten Funktionen – insbesondere folgende Daten verarbeitet:
Die Verarbeitung erfolgt insbesondere zur Erfüllung des Nutzungsvertrags, zur Bereitstellung und Absicherung des Portals, zur Abwicklung entgeltpflichtiger Leistungen sowie zur Missbrauchs- und Betrugsprävention.
Bestimmte Informationen (insbesondere Kontaktinformationen, Dokumente oder Projektinhalte) sind im Portal nur abhängig von Rolle, Status und Zugriffsberechtigung sichtbar. Freischaltungen (z. B. Lead-Unlock, Direktkontakt) können dazu führen, dass Nutzer gegenseitig Kontaktinformationen einsehen können.
Nutzer verpflichten sich, Informationen und personenbezogene Daten anderer Nutzer, die ihnen über das Portal zugänglich gemacht werden, ausschließlich für die Anbahnung und Durchführung der Zusammenarbeit im Zusammenhang mit dem jeweiligen Projekt zu verwenden. Eine Nutzung für Werbung/Spam, unzulässige Datenweitergabe oder sonstige Zwecke außerhalb der Portalnutzung ist untersagt.
Das Portal verwendet technisch erforderliche Cookies und vergleichbare Technologien, insbesondere zur Sitzungsverwaltung (Session) sowie zur Absicherung von Anfragen (z. B. CSRF-Schutz). Session-Informationen können serverseitig gespeichert werden.
Der Anbieter kann technische Protokolle und Diagnosedaten einsetzen, um Sicherheitsvorfälle und Fehlfunktionen zu erkennen und zu beheben. Dabei werden Daten – soweit möglich – datensparsam verarbeitet.
Soweit Nutzer entgeltpflichtige Leistungen in Anspruch nehmen, erfolgt die technische Zahlungsabwicklung über einen externen Zahlungsdienstleister (Stripe). Hierbei werden die für die Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten an Stripe übermittelt. Weitergehende Informationen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
Soweit im Portal vorgesehen, kann der Nutzer seine Kontodaten in einem maschinenlesbaren Format exportieren.
Der Nutzer kann außerdem die Löschung seines Nutzerkontos veranlassen. Aus Sicherheitsgründen kann die Kontolöschung an eine Bestätigung und die Eingabe des Passworts gekoppelt sein. Bei einer Kontolöschung wird der Portalzugang beendet; außerdem können technische Maßnahmen wie das Beenden von Sessions und – soweit vorhanden – die Entfernung eines hochgeladenen Avatars erfolgen.
Die Kontolöschung betrifft den Zugang zum Portal und die Kontostruktur. Darüber hinaus können einzelne Daten – soweit und solange dies erforderlich ist – aufgrund gesetzlicher Pflichten, zur Abwicklung offener Vorgänge (z. B. Zahlungen, Rückabwicklungen) oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen gespeichert bleiben.
Der Anbieter speichert Daten nicht länger als erforderlich. Für bestimmte Datenkategorien können automatisierte Lösch- bzw. Aufräumprozesse eingesetzt werden (z. B. zur Entfernung älterer Sitzungen oder sonstiger Systemdaten nach konfigurierten Aufbewahrungsfristen). Soweit Daten in Sicherungskopien (Backups) enthalten sind, werden diese im Rahmen der technischen Möglichkeiten und üblicher Backup-Zyklen überschrieben bzw. gelöscht.
Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht und die Änderung für den Nutzer zumutbar ist. Sachliche Gründe sind insbesondere Änderungen der Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, technische Weiterentwicklungen oder Anpassungen des Leistungsangebots.
Änderungen werden dem Nutzer in geeigneter Weise rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt (z. B. durch Anzeige im Portal oder per E-Mail an die im Nutzerkonto hinterlegte Adresse).
Der Nutzer kann Änderungen widersprechen. Der Widerspruch ist in Textform möglich und muss innerhalb einer angemessenen Frist nach Zugang der Änderungsmitteilung beim Anbieter eingehen. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb der Frist, gelten die Änderungen ab dem mitgeteilten Zeitpunkt als angenommen und werden Bestandteil des Nutzungsvertrags.
Widerspricht der Nutzer, gelten die bisherigen AGB fort. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Nutzungsvertrag ordentlich zu kündigen, sofern ihm die Fortführung des Nutzungsvertrags zu den bisherigen Bedingungen nicht zumutbar ist.
Änderungen rein redaktioneller Art, die keine Auswirkungen auf Rechte und Pflichten der Nutzer haben (z. B. Klarstellungen, Korrektur von Schreibfehlern), können ohne Widerspruchsverfahren vorgenommen werden.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag der Sitz des Anbieters (Dormagen). Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, den Nutzer an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
Vertragssprache ist Deutsch. Sofern diese AGB in weiteren Sprachen bereitgestellt werden, dient dies ausschließlich der besseren Verständlichkeit. Im Zweifel ist die deutsche Fassung maßgeblich.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Individuelle Vereinbarungen zwischen Anbieter und Nutzer haben Vorrang vor diesen AGB, sofern sie in Textform getroffen wurden.